„Sauberes Wasser ist eine der wichtigsten Ressourcen für uns Menschen. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um sicherzustellen, dass unser Grundwasser auch in Zukunft das reine Lebensmittel bleibt, das es sein sollte“, erklärt BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt die Motivation des BUND, die Volksinitiative zu unterstützen. „Nachdem die Bundesregierung es nicht geschafft hat, sich gegen die einseitigen Lobbyinteressen der Förder-Unternehmen durchzusetzen, ist Fracking in Schleswig-Holstein nicht mehr rechtssicher zu verhindern. Ebenso ist die Haftungsfrage für etwaige Schäden durch Förderunfälle nicht eindeutig geregelt. Eine Forderung der Volksinitiative ist außerdem, dass eine transparente Information über Anträge und Vorhaben zur Förderung fossiler Brennstoffe in Schleswig-Holstein gesetzlich geregelt wird“, so Bielfeldt, die auch als stellvertretende Vertrauensperson der Volksinitiative fungiert, weiter.
Der Bundestag hatte auf Antrag der Bundesregierung 2016 ein Fracking-Gesetz zur Regulierung der Fördertechnik beschlossen. Die dort festgelegten Bedingungen, wie etwa bestimmte Gesteinsschichten, kommen in Schleswig-Holstein jedoch nicht vor, sodass das Gesetz Fracking in Schleswig-Holstein nicht verhindern kann. Nun wollen die Initiatoren der Volksinitiative den Landtag überzeugen, auf Landesebene ein rechtssicheres Verbot von Fracking umzusetzen.
„Eigentlich ist es absurd: Wenn wir die Klimaschutzziele von Paris einhalten wollen – ein erklärtes Ziel der Landesregierung – dann muss ein Großteil der noch im Boden befindlichen Erdöl- und Erdgasreserven auch dort bleiben. ‚Keep it in the ground‘ lautet das Gebot der Stunde. Aber anstatt einen Plan für den Ausstieg aus der Förderung fossiler Brennstoffe zu entwickeln, wird nicht mal die Hochrisikotechnologie Fracking ausgeschlossen“, erläutert Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer. „Mit einem Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein garantieren wir also nicht nur sauberes Wasser für unsere Kinder und Enkel, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Der Erhalt guter Lebensbedingungen für unsere Zukunft sollte höchste Priorität haben. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen im Land dies ebenso sehen und diese Volksinitiative erfolgreich sein wird“, so Eggers abschließend.
Zur Volksinitiative Zum Schutz des Wassers
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Tobias Langguth, BUND-Referent für Naturschutz
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Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer
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